Das Abgeordnetenhaus hat das Gesetz zur Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung sowie der Genehmigungsvoraussetzungen für Ersatzschulen beschlossen – ein wichtiger Schritt für die Weiterentwicklung der Berliner Bildungslandschaft.

Zuvor hatten bereits der Bildungsausschuss und der Hauptausschuss eine entsprechende Beschlussempfehlung ausgesprochen.

Zentrale Inhalte des Gesetzes:
• Einführung einer verbindlichen Schulgeldtabelle mit einkommensabhängigen Obergrenzen
• Zusätzliche staatliche Zuschläge für Schulen, die verstärkt Kinder aus einkommensschwächeren Familien aufnehmen

Damit wird ein Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit, sozialer Durchmischung und einer verbesserten Zugänglichkeit von Ersatzschulen geleistet.

Auch das Thema „Werbung der Bundeswehr an Berliner Schulen“ wurde im parlamentarischen Raum intensiv diskutiert. Das Abgeordnetenhaus hat sich somit umfassend mit zentralen bildungs- und gesellschaftspolitischen Fragestellungen befasst.