In der letzten Oktoberwoche 2026 nahm ich als Vertreter des Landes Berlin an der Tagung des Kongresses des Europarates in Straßburg teil. Auf dem Foto ist die deutsche Delegation zu sehen. Wichtige Themen für Berlin waren der hybride Krieg Russlands gegen Europa, die hohe Zahl der Schulabstinenz, Maßnahmen und Kosten für den Küstenschutz, ein Schadensregister und die Aufbaukosten für die Ukraine sowie ein Neuer Demokratischer Pakt für Europa.
Die demokratischen Strukturen in Europa geraten zunehmend unter Druck. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates nimmt diese Entwicklung ernst und legt mit dem „Risiko-Warn-Dashboard für kommunale und regionale Demokratie“ ein neues Instrument vor. Es soll helfen, erste Anzeichen demokratischer Rückschritte frühzeitig zu erkennen bevor unumkehrbare Schäden entstehen. Das Dashboard umfasst neun Themenbereiche. Dazu gehören der Schutz der kommunalen Selbstverwaltung, die finanzielle Unabhängigkeit der Kommunen, faire Wahlen, die Rechte politischer Opposition und die Unabhängigkeit der Verwaltung, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die Rechtsstaatlichkeit, der Schutz vor Gewalt und Einschüchterung sowie die Rolle freier lokaler Medien.
Besonders wichtig ist dabei: Demokratie wird selten von heute auf morgen geschwächt. Häufig geschieht dies schrittweise, etwa durch den Entzug finanzieller Mittel, politischen Druck auf gewählte Vertreter, Einschränkungen der Bürgerbeteiligung oder die Behinderung kritischer Berichterstattung. Einzelne Vorgänge mögen zunächst unauffällig erscheinen. In ihrer Summe können sie jedoch die kommunale Demokratie erheblich beeinträchtigen. Das Dashboard stellt deshalb konkrete Leitfragen und Indikatoren bereit, mit denen solche Entwicklungen systematisch beobachtet und bewertet werden können. Es soll nicht nur warnen, sondern auch dabei helfen, rechtzeitig gegenzusteuern.
Für mich ist die Arbeit im Europarat eng mit meinem politischen Alltag hier in Pankow-Nord und im Abgeordnetenhaus verbunden. Unsere Demokratie und ihre Grundlagen müssen geschützt werden, auch ganz konkret bei uns vor Ort.