Ich vertrete das Land Berlin im Europarat.

Dazu bin ich nach Straßburg in Frankreich gereist, um an einer viertägigen Plenarsitzung teilzunehmen. Es ging um sehr viele Themen, die wichtigsten waren der Angriffskrieg auf die Ukraine, die Migration nach Europa und das Ende der Demokratie in einigen europäischen Ländern.

Am zweiten Tag kam es zur Gründung einer neuen Fraktion, bestehend aus autoritären Ländern und deren Parteien wie zum Beispiel der „Georgische Traum“ oder die Delegierten aus Ungarn und rechts nationalen Parteien, wie die FPÖ oder die italienische Liga. Es wird vermutet, dass sich die antidemokratischen Kräfte auf Anweisung Putins in der neuen Fraktion versammelten. Deswegen wird sie heute schon Putins Fraktion im Europarat genannt. Am Rande der Ausschüsse und Plenarsitzungen, fanden viele Gespräche in der deutschen Delegation und auch mit vielen anderen europäischen Ländern statt.

Es kann nur einen gemeinsamen europäischen Weg bei der Bewältigung der Problemen und Aufgaben heute und in der Zukunft geben.