Lars Bocian
CDU Pankow
Lars Bocian
CDU Pankow
MIT HERZ, LEIDENSCHAFT UND VERSTAND.
FÜR UNSER PANKOW.
Pankow ist einer der schönsten Orte der Welt. Mit all seinen Menschen, in allen Ortsteilen und Kiezen. Ob in der Innenstadt oder am Stadtrand, den Wäldern, Seen, im Szenekiez, auf dem höchsten Berg Berlins oder in der beliebtesten Flaniermeile der Stadt. Pankow ist unser Ort, für den es sich lohnt, mit aller Kraft dafür zu kämpfen, dass in Gesellschaft, Politik und Verwaltung vieles besser wird. Dafür machen wir ein Angebot. Mit diesem Programm.
„Sowohl als auch statt entweder oder“ ist dabei unser Motto. Innenstadt und Außenbezirke. Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer. Mieter und Vermieter. Anwohner und Zugezogene. Pankow ist ein Ort für alle. So verstehen wir Politik. Vorschriften nur, wo sie zwingend notwendig sind und ohne jede Ideologie. Angebote statt Verbote. Mit Überzeugung und Pragmatismus. Damit jeder so leben, arbeiten, wohnen, mobil sein kann, wie er und sie möchte. Lesen Sie das Wahlprogramm der CDU Pankow hier oder laden Sie es sich als PDF herunter:
FÜR WOHNUNGSPOLITIK MIT WEITSICHT.
In kaum einer anderen Region in Berlin werden so viele große neue Wohngebiete geplant, wie in Pankow. Egal ob an der Michelangelostraße, dem Pankower Tor, der Idunastraße, in Heinersdorf, in Buch, Karow, Blankenburg oder Buchholz – für nahezu alle freien Flächen gibt es Bauvorhaben. Dass diese sich an den bestehenden Strukturen orientieren und vor allem auch die notwendige Infrastruktur (Kitas, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, Spielplätze, Verkehrswege, Kultureinrichtungen, Gewerbeflächen) mitgedacht wird, ist unser Anliegen. Um das zu erreichen, setzen wir auf ein breites Bündnis mit allen Beteiligten: den Bauherren, der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, der Verwaltung, der Politik und besonders auch den Anwohnern und Mietern. Die aktuellen und kommenden Herausforderungen beim Wohnungsbau und dem Ausbau der notwendigen Infrastruktur bewältigen wir nicht gegeneinander, sondern nur miteinander.
Uns ist die Beteiligung der Menschen vor Ort besonders wichtig. Wir haben deshalb gemeinsam mit zahlreichen Vereinen, Initiativen und Bürgern ein Konzept erarbeitet und ganz konkrete Vorschläge für die Entwicklungen in Französisch Buchholz, Karow, Heinersdorf, Buch und Blankenburg gemacht.
Wir wollen eine nachhaltige, verträgliche, an die Region angepasste Bau- und Wohnungspolitik, die die Belange der Menschen vor Ort berücksichtigt:
Um Satellitenstädte auf der grünen Wiese zu verhindern, muss die notwendige Infrastruktur bei der Quartiersentwicklung von Anfang an mitgedacht werden.
Die Schaffung neuen Wohnraums muss im Einklang mit den Interessen der Anwohner erfolgen. Maß und Art der baulichen Erweiterung in solchen Gebieten müssen sich in die Umgebung einpassen. Deshalb sind höhere bauliche Dichten gerade in innerstädtischen Lagen mit hervorragender ÖPNV-Anbindung genauso wünschenswert, wie die ortsübliche Bebauung der freien Flächen in den Stadtrandlagen.
Wir wollen die weiträumigen Siedlungsgebiete und die großstädtischen Innenstadtgebiete gleichermaßen erhalten, um den unverwechselbaren Charakter und die städtebaulichen und landschaftlichen Eigenheiten aller Ortsteile und Kieze zu bewahren.
Eine vernünftige und nachhaltige Wohnungspolitik ist auch Bestandteil einer erfolgreichen Sozialpolitik. Bezahlbare Mieten und eine heterogene Sozialstruktur in allen Pankower Kiezen beugen sozialer Ausgrenzung und Kriminalität nachhaltig vor. Deshalb ist es wichtig, Wohnungsbau in allen Preissegmenten voranzutreiben und vor allem auch Angebote für unterschiedliche Lebensentwürfe zu machen. Dazu gehört der soziale Wohnungsbau genauso wie bezahlbare Apartments für Studenten und Auszubildende, behindertengerechte und barrierefreie Wohnungen, Wohnungen für Singles, aber auch Reihen- und Einfamilienhäuser.
Nachverdichtungspläne finden dort ihre Grenzen, wo die Infrastruktur ein Maximum an Auslastung erreicht hat und kein weiterer Ausbau möglich ist. In einigen innerstädtischen Bereichen erleben wir, dass Schulen, öffentlicher Nahverkehr, aber auch Grünflächen schon heute stark übernutzt bzw. überbelegt sind. Weitere Nachverdichtung muss aus diesem Grund auch hier sehr sorgfältig geprüft werden. Sie muss kompakt und innovativ sein - z.B. mit Gründächern und Wasserläufen im Innenhof - um die Wohnqualität der Anwohner zu steigern.
Wir setzen uns für einen Hochhausentwicklungsplan ein, denn da, wo die Flächen knapp und der Bedarf groß ist, können Hochhäuser nicht nur architektonisch quartiersprägend und identifikationsstiftend sein, sie können auch der Flächenkonkurrenz entgegenwirken und Wohnraum schaffen.
Privater Haus- und Wohnungsbau stärkt den Standort Berlin, stellt eine gute Altersvorsorge dar und ist eine wichtige Form der sozialen Sicherung. Die CDU Pankow bekennt sich aus diesen Gründen klar zum Wohneigentum und dessen Schutz. Wer sich durch Wohneigentum an Berlin bindet, trägt zum wirtschaftlichen Wachstum bei. Wir unterstützen den privaten Wohnungsbau. Menschen, die sich allein oder in Baugruppen, Mietsyndikaten und Genossenschaften für ein Eigenheim oder eine Wohnung in Berlin entscheiden, müssen unterstützt und dürfen nicht belastet werden.
Jegliche Form von Enteignung lehnen wir ab. Instrumentarien und überregulierte Vorgaben (bspw. Milieuschutz) führen zu weniger Wohnungsbau und weniger Instandhaltung der Bestandsimmobilien. Berlin ist und bleibt eine Mieterstadt, dies trifft auch für den Bezirk Pankow zu. Wir fordern effektive Maßnahmen, die Mieter schützen und verlässliche Wohnoptionen in unserer Stadt bedeuten. Wir brauchen Mieterschutz. Tiefgreifende und ggf. marktverzerrende Regulierung lehnen wir ab. Wir setzen stattdessen auf die Förderung und Verbreiterung des Angebots durch privaten, genossenschaftlichen oder städtischen Wohnungsbau, um Mietern aller Einkommensschichten langfristig bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.
Konkret bedeutet dies:
Wohnungsneubau in allen Segmenten muss durch Flächenausweisungen und Angebotsbebauungspläne ermöglicht und gestärkt werden.
Alle Menschen sollen selbstgenutztes Wohneigentum erwerben können, auch von städtischen Wohnungsbaugesellschaften, beispielsweise in Form vom Mietkauf, das dann die Errichtung neuen Wohnraums finanzieren kann.
Eigenkapitalförderung und der Erlass der Grunderwerbssteuer für den Erwerb von erstmalig selbst genutztem Wohneigentum schaffen Eigentum und sichern den Lebensstandard.
Neue Potentialflächen für Wohnungsbau sollen im innerstädtischen Bereich durch die Überbauung von Bahngräben geschaffen werden.
Wir wollen die Landesbauordnung und das Baunebenrecht von allen überflüssigen Extras und Widersprüchen befreien (z.B. Quote barrierefreies Wohnen, Verbot von Aufzügen in Milieuschutzgebieten, Genehmigungserfordernisse im Natur- und Artenschutz, Vermessungs-, Straßen- und Wasserrecht, Altlasten, Denkmalschutz) und auf die zwischen den Ländern abgestimmte Musterbauordnung angleichen.
Ein großes Wohnungsbaupotential liegt im Dachgeschossausbau und in Aufbauten von Blockbauten, in der Überbauung von Flachbauten wie Supermärkten oder Parkplätzen (bei Erhalt der Parkflächen). Dieses vermeidet zusätzlichen Flächenverbrauch und muss dringend ausgeschöpft werden.
Klare Vorgaben für alle Bebauungsplanvorhaben, dass diese innerhalb von fünf Jahren rechtssicher festgesetzt werden. Veränderungssperren und Zurückstellungen von Baugesuchen müssen die Ausnahme sein. Wenn die Voraussetzungen vorliegen und ein Bebauungsplan nicht festgesetzt ist, muss nach § 34 BauGB innerhalb der gesetzlichen Frist beschieden werden. Nur wenn diese Frist überschritten wird, kommen Genehmigungsfiktionen zur Anwendung.
Regelmäßige Evaluation von Förderkulissen und der damit verbundenen Fehlbelegungen, um missbräuchliche Nutzung von gefördertem Wohnraum zu unterbinden, stellt Wohnraum für Berechtigte zur Verfügung.
Die Förderung des Wohnungsneubaus bleibt auf absehbare Zeit eine staatliche Aufgabe. Die CDU Pankow begrüßt eine auf Bundes- und Landesebene breit angelegte Förderpolitik zur Schaffung von neuem Wohnraum.
FÜR EINE LEISTUNGSFÄHIGE INFRASTRUKTUR.
Pankow ist Metropole, städtischer Raum und suburbanes Gebiet. Das macht unseren Bezirk so lebenswert und stellt uns gleichzeitig vor große Herausforderungen. Wir alle haben ganz unterschiedliche Erwartungen und Anforderungen an die Infrastruktur. Das muss sich so auch in der Politik wiederfinden. Wir spielen Auto und Fahrrad nicht gegeneinander aus, haben den Individualverkehr genauso wie den öffentlichen Personenverkehr, aber auch den Wirtschaftsverkehr, die Fußgänger und Radfahrer im Blick. Wir denken an die Belange aller Menschen und machen Angebote, die frei von Ideologie sind. In den Ortsteilen am Stadtrand ist man auf das Auto angewiesen, weil der öffentliche Personennahverkehr nicht ausreichend ausgebaut ist und zum Teil mehrere Kilometer bis zum nächsten Bahnhof zurückgelegt werden müssen. Diese Gebiete sind zudem durch die Pendlerverkehre zwischen Berlin und Brandenburg erheblich belastet. Es braucht eine Abstimmung zwischen den Bezirken, aber auch den Bundesländern, um die Pendlerströme zu lenken und um Angebote für attraktive Umsteigebeziehungen, Mobilitätshubs, leistungsfähigen schienengebundenen Personennahverkehr bis ins Umland und Mobilitätsangebote auch außerhalb des S-Bahn-Rings zu schaffen.
Pankow kann Modellort für neue Mobilitätskonzepte sein – für eine echte Vernetzung aller Verkehrsteilnehmer, mit aufeinander abgestimmten Maßnahmen und Platz für neue Innovationen. Pankow muss fahrrad- und fußgängerfreundlicher werden. Wir brauchen „Fahrradautobahnen“ zwischen wichtigen Knotenpunkten und von der Innenstadt in die Außenbezirke. Wir brauchen mehr und vor allem besser geschützte Radwege. Wir brauchen aber auch mehr und bessere Zugänge zu den Angeboten des Personennahverkehrs, beispielsweise durch den Ausbau von Fahrradparkplätzen an den Bahnhöfen. Wir brauchen ein leistungsfähiges Netz aus Ost-West- und Nord-Süd-Verbindungen für den motorisierten Verkehr.
In vielen Ortsteilen sind Radwege kaum ausgebaut, in zahlreichen Straßenabschnitten existieren keine vernünftigen Gehwege. Das ist das Ergebnis des Kaputtsparens der öffentlichen Infrastruktur und Bilanz von Rot-Rot-Grün. Wir wollen ein größeres Netz an Radwegen, gut ausgebauten und leistungsfähigen Straßen, die die Ortskerne und Wohngebiete entlasten, mehr Abstellplätze für Fahrräder und E-Roller sowie benutzbare und gut ausgeleuchtete Fußwege. Vor allem aber: Ein gutes Angebot für wirklich alle Verkehrsteilnehmer.
Dabei sind auch die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen und Verknüpfungen zwischen verschiedenen Angeboten herzustellen. Das gilt für das Bezahlen eines Parktickets genauso wie für Mobilitätsangebote, etwa wenn ein Ticket des öffentlichen Personennahverkehrs mit Lademöglichkeiten von Elektrofahrzeugen verknüpft wird.
Die CDU Pankow tritt dafür ein, dass alle Bürger selbstbestimmt wählen können, wie sie sich in Berlin fortbewegen möchten: ob als Fußgänger, als Autofahrer, als Nutzer des ÖPNV oder als Radfahrer. Alle Verkehrsformen sind gleichberechtigt.
Baustellen müssen zwischen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, den Bezirken, den Leitungsbetrieben, den Ländern Berlin und Brandenburg, der BVG, der DB Netz und den Versorgungsunternehmen endlich abgestimmt werden und immer auch hinsichtlich ihrer Wirkung für die Anlieger überprüft werden. Dabei gilt es, die Einschränkungen der Leistungsfähigkeit des Verkehrsnetzes so gering und so kurz wie möglich zu halten. Dazu ist das Berliner Straßenverkehrsgesetz anzupassen und Maßnahmen im öffentlichen Straßenland sind zu koordinieren (Aufgrabeverbot). Außerdem soll Pankow zum Pilotbezirk für die Einführung einer Genehmigungsfiktion zur Einrichtung von Baustellen im Nebenstraßennetz werden.
Öffentlicher Personennahverkehr
10-Minuten-Takt der S-Bahn bis Bernau, um Buch, Karow und Blankenburg von den Durchgangsverkehren zu entlasten
U-Bahn-Linie 10 vom Alexanderplatz über Weißensee bis Buch
Verlängerung der U-Bahn Linie U2 vom Bahnhof Pankow über Niederschönhausen und Französisch Buchholz bis nach Karow
Zügige Umsetzung der Pläne zur Verlängerung der U-Bahn Linie U9 vom Bahnhof Osloer Straße über die Wollankstraße bis zum Bahnhof Pankow
Straßenbahn vom Pasedagplatz bis zum S- und U-Bahnhof Pankow, um die Ost-West-Verbindung deutlich zu verbessern
Lückenschluss der Straßenbahn zwischen Französisch-Buchholz und Rosenthal
Taktverdichtung Buslinien 107, 150 und 158
Regionalbahnhof in Buch statt Turmbahnhof am Karower Kreuz
WLAN an allen Haltestellen
Zusätzliche Busverbindung in den Ortsteilen am Stadtrand mit komfortabler Zubringerfunktion zu S- und U-Bahnhöfen
Mobilitätshubs an der Bucher Straße und in Malchow
Verlängerung der S75 von Wartenberg über Malchow, den Bahnhof Sellheimbrücke, Bucher Straße, Arkenberge bis nach Birkenwerder
Einrichtung eines Regionalbahnhofes in Buch
Verlängerung der Straßenbahn von der Weißenseer Spitze über die Ostseestraße, Michelangelostraße bis zur Danziger Straße
Straßen, Geh- und Radwege
Der Zustand der Gehwege muss in vielen Regionen deutlich verbessert werden. Sie sind dabei barrierefrei herzustellen und so anzulegen, dass mögliche Nutzungskonflikte mit anderen Verkehrsteilnehmern auf ein Minimum reduziert werden.
Das Radverkehrsnetz muss, über die Bezirksgrenzen hinweg abgestimmt und ausgebaut werden.
Die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer muss im Fokus stehen. Dabei gilt es vor allem die Sichtbeziehungen zu verbessern und Gefahrenstellen zu beseitigen.
Für die Entwicklung der Region und die Entlastung der Ortsteile Buch, Karow und Blankenburg braucht es einen Autobahnanschluss an die A10 an der Bucher und Karower Chaussee.
Eine direkte Verbindung zwischen Reinickendorf und Pankow auf der Trasse des Alten Bernauer Heerweges in Verbindung mit einer Ortsumfahrung Blankenfelde und dem Anschluss an die A114 entlastet die Ortsteile Rosenthal und Wilhelmsruh.
Eine radiale Verbindung zwischen Malchow und der A114 ist für eine Entlastung der Ortsteile Buch, Karow, Blankenburg und Heinersdorf dringend notwendig. Dies kann – ohne in die Anlage Blankenburg einzugreifen – mit der Mini-TVN realisiert werden.
Die Verbindungsstraße zwischen der B2 und Karow lehnen wir in der geplanten Form ab. Diese Straße darf nicht zu zusätzlichen Verkehrsmengen im Ortsteil Karow führen. Durch Pförtnerampeln und bauliche Maßnahmen soll diese Straße ausschließlich der Erschließung des Gebietes Am Teichberg dienen.
Ampelschaltungen sind auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen. Sämtliche Ampelanlagen sollen vernetzt, tageszeit- und lastabhängig gesteuert werden. Damit kann die Leistungsfähigkeit von Knotenpunkten deutlich erhöht und die Belastung durch Emissionen stehender Fahrzeuge deutlich reduziert werden.
Grünanlagen
Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum erhöhen das subjektive Sicherheitsgefühl und bedeuten mehr Lebensqualität in Pankow. Die Pankower wünschen sich ein gepflegtes Erscheinungsbild ihres Bezirks. Wir fordern deshalb:
eine bessere Pflege der öffentlichen Grünanlagen und Parks zu gewährleisten.
mehr Schwerpunktkontrollen des Ordnungsamtes in den Pankower Grünanlagen durchzuführen.
eine berlinweite Strategie für ein besseres Miteinander von Hundebesitzern und Nicht-Hundebesitzern (mehr Auslaufgebiete, Öffentlichkeitskampagne, verstärkte Kontrollen). Der starke Anstieg von Hundebesitzern in unserem Bezirk erfordert eine Prüfung von der Ausweisung weiterer Hundeauslaufgebiete, sowohl innerhalb des S-Bahn-Rings als auch am Stadtrand. Gleichzeitig sind Spielplätze und Grünflächen weiterhin nicht für den Hundeauslauf zu nutzen.
eine zügige Beseitigung von Schäden durch Vandalismus im öffentlichen Raum, insbesondere bei Graffiti und wilden Plakatierungen. Für Graffiti-Künstler sind jedoch auch Freiflächen zur Gestaltung vom Bezirk bereitzustellen, beispielhaft sind hier die Hinterlandmauer im Mauerpark sowie die neu einzurichtende Mauer am Fröbelplatz zu nennen.
eine ausreichende Anzahl von öffentlichen Toiletten sowie Sitzgelegenheiten bereitzustellen.
die konsequente Kontrolle des Jugendschutzgesetzes, insbesondere im Hinblick auf Alkohol- und Tabakkonsum.
den offensiven Handel und Konsum von Drogen in unseren Parks klar zu bekämpfen und den Rechtsstaat wirksam durchzusetzen.
Für übernutzte Grünanlagen, wie zum Beispiel den Mauerpark, den Park am Weißen See und den Bürgerpark, müssen Konzepte entwickelt werden, wie diese Parks bewahrt und geschützt werden können. Dazu gehören eine funktionierende Beleuchtung, die regelmäßige Kontrolle durch Ordnungs- oder Polizeikräfte und die konsequente Sanktionierung von Vermüllung der Park- und Grünanlagen.
FÜR SCHÜLER, LEHRER UND ELTERN.
Wir setzen uns dafür ein, dass Bildung und Schule im Familienbezirk Pankow die höchste Priorität erhalten. Unsere Schülerinnen und Schüler brauchen starke Schulen, gut ausgebildete und motivierte Lehrer, beste Betreuung, schöne Schulhöfe und sichere Schulwege. Wir plädieren für zukunftsorientierte Schulen und ein sicheres Schulumfeld.
Schulbau und Sanierung
Es darf nicht sein, dass Planung und Bau einer Schule in Berlin mehr als zehn Jahre dauern! Die Schaffung neuer Schulplätze muss schneller und umfassender geschehen. In Pankow fehlen bereits jetzt knapp 4.000 Schulplätze. Wenn wir nicht schneller bauen und sanieren, wird diese Zahl massiv steigen. Unsere Grundschulen sind zum Teil völlig überbelegt, viele Oberschüler müssen bis nach Dahlem oder in den Grunewald zur Schule fahren.
Deshalb haben wir sechs konkrete Ansatzpunkte, die Schulbau und Sanierung in Berlin wesentlich voranbringen können:
Zuständigkeit eines landeseigenen Unternehmens, das den Schulbau berlinweit verantwortet.
Klare Zuständigkeitsregelungen und zeitliche Abläufe zwischen Land und Bezirken sowie zwischen einzelnen Senatsverwaltungen
Einheitliche und verbindliche Baustandards
Regelwerke entschlacken und Bau-und Planungsprozesse entbürokratisieren
Die Übertragbarkeit der Mittel zulassen
Prämien für schnelles Bauen gewähren
Wir wollen die Schulbauoffensive finanziell wesentlich besser ausstatten. Bürokratische Vorgaben werden wir so anpassen, dass Schulbau und Sanierung erheblich beschleunigt werden. Das bisherige und zeitraubende „Zuständigkeits-Pingpong“ zwischen einzelnen Senatsverwaltungen bzw. zwischen Senat und Bezirk darf es nicht mehr geben. Wir setzen uns für mehr Pragmatismus beim Schulbau ein. Es müssen von Anfang an alle Beteiligten an einen Tisch geholt werden. Wenn die Bezirke geeignete Flächen für den Schulbau identifizieren, müssen die Typenschulen bei Bedarf an die vorhandenen Flächen angepasst werden. Gerade in einem Bezirk mit so hohem Flächendruck wie Pankow muss flexibel agiert werden.
Auch bei der Schulsanierung darf in Pankow nicht gespart werden. Jede Sanierungsmaßnahme sorgt hier auch für Kapazitätserweiterungen und schafft somit dringend benötigte Schulplätze. Die bereits geplanten und im Bau befindlichen Projekte im Schulneubau und der Sanierung von Schulen müssen zu Ende geführt werden. Die Corona-Pandemie darf hier kein Grund für Sparen an der falschen Stelle sein. Die schnellstmögliche Behebung des Sanierungsstaus an den Schulen in Pankow, besonders im Bereich der Sanitäranlagen, ist für uns ein wichtiges Ziel. Jeder Schulneubau und jede sanierte Schule erhält eine raumtechnische Lüftungsanlage. Wenn möglich, sollen ältere Schulen entsprechend nachgerüstet werden. Wir werden uns weiterhin für eine Verbesserung der Sauberkeit und Hygiene an den Pankower Schulen einsetzen.
Unsere Schulleiter wissen am besten um den Sanierungsbedarf an ihrer Schule. Sie benötigen deshalb mehr Flexibilität und Kompetenz, um Reparaturen in freihändiger Vergabe zu beauftragen. Um einen dauerhaft guten Zustand unserer Schulen zu gewährleisten, müssen die Schulen mit ausreichend Hausmeisterstellen ausgestattet werden und genügend Mittel für Materialien bereitgestellt werden.
Unterricht
Wir bekennen uns klar zur Vielfalt unserer Schullandschaft. Darin haben die Gymnasien ebenso ihren Platz wie Gemeinschaftsschulen, Europaschulen, Förderschulen, Integrierte Sekundarschulen (ISS) und Oberstufenzentren (OSZ). Die Eltern, Kinder und Lehrer wissen am besten, welche die richtige Schulform für die individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten ist. Schulen in freier, privater und konfessioneller Trägerschaft ergänzen und bereichern das staatliche Schulsystem. Um den Bedarf sicher zu ermitteln, sollen die Anmeldungen an den verschiedenen Schulformen, die Empfehlungen der Schulen und regelmäßige Befragungen der Familien berücksichtigt werden.
Eine gute und konstruktive Lernatmosphäre ist für alle wichtig. Dazu soll die Klassenstärke an den Schulen, wo immer es möglich und sinnvoll ist, verkleinert werden. Vor allem an den Grundschulen muss es darum gehen, dass die Lehrkräfte die Möglichkeit haben, die Schülerinnen und Schüler bedarfsgerecht und individuell zu fördern. Jede Schule soll eine 110%ige Lehrkräfteausstattung erhalten, um den realen Anforderungen einer umfassenden Unterrichtsversorgungen gerecht zu werden und Unterrichtsausfall zu reduzieren.
In den weiterführenden Schulen muss vor allem der Stärkung der Kompetenzen in den mathematisch-technischen Fächern größte Bedeutung beigemessen werden. Auch muss ein Schwerpunkt auf der Berufsorientierung liegen.
In Berlin herrscht Lehrermangel. Alle anderen Bundesländer verbeamten ihre Lehrkräfte. Berlin bildet aus, aber verliert regelmäßig junge Lehrer an andere Länder. Um das Land Berlin für Lehrkräfte attraktiver zu machen, soll die Verbeamtung wieder eingeführt werden. Das Ziel ist, den Anteil voll ausgebildeter Lehrkräfte an unseren Schulen wieder zu erhöhen. In Abstimmung mit den jeweiligen Schulleitern sollen in Hauptfächern wie Deutsch und Mathematik nur Lehrkräfte mit entsprechender Lehrbefähigung eingesetzt werden. Die Schulen erhalten bessere Möglichkeiten zur Einarbeitung und Unterstützung von Quer- und Seiteneinsteigern.
Vorschulklasse
Wir fordern eine Wiedereinführung der 2005 abgeschafften verbindlichen Vorschulklasse vor der Einschulung. Der Besuch ermöglicht Kindern ein an die individuelle Entwicklung angemessenes Hineinwachsen in die schulinternen Strukturen und schafft so einen „sanften“ Übergang zwischen Kita und Grundschule. Die altersgerechte inhaltliche Unterrichtung in den Vorschulklassen ermöglicht eine gezielte Förderung in den Bereichen Konzentration, Selbstständigkeit und Ausdrucksfähigkeit. Insbesondere kann so ein ausgeglichener Sprachstand in der Unterrichtssprache Deutsch noch vor Schulbeginn erreicht werden. Wir fordern zudem verbindliche Sprachtests und eine verpflichtende Sprachförderung bei festgestelltem Bedarf.
Digitalisierung und Ausstattung
Die absolute Priorität von Bildung und Schule muss sich auch in der bezirklichen Haushaltspolitik widerspiegeln. Wir wollen, dass Schule und Bildung bei der Haushaltsplanung absolutes Top-Thema werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Lehr- und Lernmittel bedarfsgerecht erhöht und diese anteilig in die Digitalisierung investiert werden.
Alle Schulen sollen endlich an das Breitbandnetz angeschlossen und mit einem leistungsfähigen Schul-WLAN ausgestattet werden. Übergangsweise sind alle Schulen über den Mobilfunkstandard LTE/5G zu versorgen. Für alle Schulen ist eine Schulcloud als Plattformlösung bereitzustellen. Dies kann sowohl ein deutlich weiterentwickelter (und vor allem auch grundschultauglicher) Lernraum Berlin, als auch eine andere etablierte Lösung sein. Skalierbare Open-Source-Lösungen sind, wenn möglich, zu nutzen. Entscheidend sind datenschutzkonforme und den schulischen Aufgaben angemessene Lern- und Lehrapplikationen, die Schulen sicher nutzen können.
Die Lehrerinnen und Lehrer müssen von ihrem Arbeitgeber, der Senatsverwaltung, mit Endgeräten für digitalen Unterricht ausgestattet werden. Auch Schülerinnen und Schülern sollen bei Bedarf digitale Endgeräte auf Leihbasis zur Verfügung gestellt werden. Lehrkräfte sollen verpflichtende Fortbildungen erhalten, um im Umgang mit digitalen Lehr- und Lernmitteln und Endgeräten geschult und weitergebildet zu werden. Innerhalb der Kollegien der Schulen werden Digitalisierungs-Experten ausgebildet, die innerhalb ihrer Lehrstunden den Kollegen als kompetente Ansprechpartner für den digitalen Unterricht zur Verfügung stehen und regelmäßig als Multiplikatoren schulinterne Weiterbildungen anbieten. Den Schulen sollen zur Einrichtung und Wartung ihrer IT-Infrastruktur Experten zur Seite gestellt werden, die hierfür ausreichend Arbeitszeit pro Schule zur Verfügung haben. Diese sollen durch das Land Berlin finanziert und ausgebildet werden. Eine Anbindung an das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) ist denkbar.
Schulwegsicherheit
Jedes Kind hat das Recht auf einen sicheren Schulweg. Wir wollen vor allen Schulen, in erster Linie vor den Grundschulen, die Schulwegsicherheit verbessern. Dies geschieht bedarfsgerecht – durch bauliche oder verkehrliche Maßnahmen wie Zebrastreifen, Ampelanlagen, Beschilderungen, Dialogdisplays oder Gehwegvorstreckungen; durch regelmäßige Schwerpunktkontrollen und Halteverbote vor allem aber durch die Erarbeitung von Schulwegsicherheits-Konzepten gemeinsam mit den Schulen.
Schulhöfe
Zu einer guten Schule gehört ein angenehmes Schulumfeld. In Pankow werden die Schulhöfe aus dem gleichen Topf finanziert wie die Spielplätze und die öffentlichen Grünanlagen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Schulhöfe im Haushalt – vor allem in Relation zu den größeren Parks – angemessen berücksichtigt werden. Die Unterstützung von Schulgärten befürworten wir ausdrücklich. Wir setzen uns außerdem für die Einrichtung eines finanziell und personell angemessenen „Sonderprogramms Schulhöfe“ auf Landesebene ein.
Lehren aus der Corona-Krise
Die Corona-Krise hat erhebliche Auswirkungen auf den Schulunterricht und das Schulumfeld. Aus unserer Sicht ist es eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre, diese Auswirkungen für die Kinder und Jugendlichen so gut wie nur möglich auszugleichen. In Abstimmung mit Eltern, Schülern, Schulleitern und Lehrkräften sollen dafür bedarfsgerecht folgende Vorhaben finanziert und umgesetzt werden:
Flexibilisierung der Lehrpläne für die kommenden Jahre um zu ermöglichen, Lerninhalte je nach individuellen Bedürfnissen der einzelnen Schülerinnen und Schüler nachzuarbeiten und zu wiederholen
Angebot freiwilliger Ferienschulen
Einrichtung eines „Sonderprogramms Samstagsschule“ in der Eigenverantwortung der Schulen. Die Lehrkräfte können hierfür verbindliche Empfehlungen aussprechen. Vor allem Lehrer in Teilzeit, pensionierte Lehrkräfte oder Referendare sollen hierfür herangezogen werden und erhalten eine (zusätzliche) Vergütung. Auch private Bildungsträger können einbezogen werden. Lehramtsstudenten der höheren Semester werden zur Unterstützung und Betreuung eingesetzt
Einrichtung von Kleinklassen in den Schulen für Schüler, die mehr Unterrichtsinhalte aufholen müssen
Bereitstellung von Nachhilfe-Gutscheinen
Möglichkeit für Schulen, unkompliziert und schnell Lehramtsstudenten für Nachhilfe, Ferien- und Wochenendangebote, Kleinklassen und weitere Angebote einzustellen
Bei Bedarf sollen pragmatisch und flexibel Räume für diese Angebote angemietet und ausgestattet werden. Hierzu werden im Speziellen die durch die Pandemie besonders benachteiligten Branchen, wie zum Beispiel das Veranstaltungs- bzw. Hotelgewerbe angesprochen.
FÜR KINDER UND FAMILIEN.
Pankow ist der Bezirk der Familien – und zwar vom Prenzlauer Berg bis in den Norden des Bezirks. Junge Familien mit Kindern prägen unsere Ortsteile und sind Kern unseres politischen Handelns. Familienpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Die Bedürfnisse unserer Familien müssen bei der Frage nach guter Bildung ebenso mitgedacht werden, wie bei der Stadtplanung, der Arbeit der bezirklichen Ämter und vielem mehr. Familien sind die tragende Säule unserer Gesellschaft, Kinder unsere Zukunft.
Wir wollen
die Angebote des Familienbüros ausbauen und vor allem flexibilisieren und in die Kieze und Ortsteile bringen.
mehr Beratung und Unterstützung verschiedener Familienformen anbieten, zum Beispiel für Ein-Eltern-Familien und Regenbogenfamilien.
Wer sich um seine Familie kümmert und so Verantwortung für die Zukunft unserer Gesellschaft übernimmt und parallel in Teil- oder Vollzeit arbeitet, muss auf serviceorientierte Stellen bei allen Bürgerdiensten treffen. Der Arbeit der Standesämter kommt für Familien eine besondere Bedeutung zu. Bei der Ausstellung von Geburts- und Sterbeurkunden geht es um Anfang und Ende des Lebens – beides sind Ausnahmesituationen für die Angehörigen. So kann auch der Staat mit seinen Ämtern dazu beitragen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Alltag konkret werden zu lassen:
Öffnungszeiten von Bürger- und Standesämtern müssen sich an den tatsächlichen Bedarfen junger Familien und auch von pflegenden Angehörigen orientieren.
Tage- bis wochenlange Wartezeiten wollen wir durch erweiterte Öffnungszeiten und einen über die Bezirksgrenzen hinweg einsetzbaren Personalpool von Standesbeamten vermeiden.
Um Betreuungsengpässe zu vermeiden, sind Termine bei Jugend- und Schulämtern sowie allen angegliederten Behörden auch in Randzeiten oder in Form von Samstagsöffnungszeiten zu ermöglichen.
Kinderbetreuung/Kita
Um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, braucht es verlässliche und qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsangebote. Gerade in unserem kinderreichen Bezirk ist die Kitaplatzsuche für Eltern oft frustrierend. Oft müssen Kitas Kinder ablehnen, weil sie nicht genug Personal für deren Betreuung haben. Häufig fehlen auch die Räumlichkeiten, um weitere Kinder zu betreuen oder Plätze können nicht vergeben werden, da Eltern keine Kenntnis davon haben.
• Deshalb fordern wir eine höhere Attraktivität des Erzieherberufs. Dazu gehört eine den anderen Bundesländern angepasste, höhere Vergütung und ein verringerter Betreuungsschlüssel.
• Die Bauämter müssen Kita-Bauvorhaben, seien es Neubauten oder Erweiterungen, mit Priorität begleiten, um bedarfsgerecht dringend benötigte Kitaplätze zu schaffen.Das bestehende System der Voranmeldungen in jeder einzelnen Kita ist unübersichtlich und ineffizient. Es führt sowohl für Eltern als auch Kitas zu zeitraubenden Mehrfachanmeldungen. Eine benutzerfreundliche Website, auf der alle Kitas ihre freien Plätze verbindlich und zeitnah melden und auf der sich Eltern direkt und in einem einheitlichen Verfahren bewerben können, würde diesen Prozess deutlich effizienter und transparenter machen.
Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren möchten, z.B. in Form einer Elterninitiative oder eines privaten Vereins, sollten dabei seitens des Jugendamtes stärker unterstützt und das Genehmigungsverfahren deutlich unkomplizierter und schneller gestaltet werden. Gleiches gilt für Betriebskitas.
Ein sicherer Weg zur Kita ist ebenso wichtig wie zur Schule. Wir machen uns auch hier für bauliche und verkehrliche Maßnahmen, Schwerpunktkontrollen sowie Sicherheits-Konzepte stark.
Kinderschutz/Kindeswohl
Kinder sind unsere Zukunft. Sie zu schützen und sie in ihrer Entwicklung zu unterstützen ist unser Selbstverständnis. Wir wollen folgende Maßnahmen umsetzen:
Bessere Vernetzung der bezirklichen Jugend- und Gesundheitsämter sowie bezirksübergreifende Zusammenarbeit mit dem Ziel, Kindeswohlgefährdung nachhaltig zu verhindern.
Gute personelle Ausstattung des Jugendamts zur Verfolgung des Verdachts der Kindesvernachlässigung sowie Betreuung und Unterstützung bei schwierigen Familienverhältnissen.
Ausbau der Cyber-Crime-Einheit beim Landeskriminalamt Berlin, um beispielsweise Cybermobbing und Cybergrooming zu bekämpfen.
Spielplätze
Im wachsenden und jungen Bezirk Pankow ist der Bedarf an Spielplätzen in allen Ortsteilen sehr hoch. Ausreichende Spielflächen sind Mangelware. Insgesamt muss dieser Bereich mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden. Bei der Verteilung dieser Mittel muss der Übernutzung in Prenzlauer Berg genauso Rechnung getragen werden wie der Tatsache, dass es im Pankower Norden ganze Ortsteile mit kaum funktionstüchtigen Spielplätzen gibt und deren (Teil-)Schließung für Familien eine starke Belastung darstellt, da Ausweichplätze fehlen.
Wo staatliche Mittel nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt werden können, muss der Bezirk Anwohnerinitiativen unterstützen, Öffentlich-Private-Partnerschaften forcieren und private Sponsoren für Spielplätze (Stiftungen, ortsansässige Gewerbetreibende etc.) akquirieren.
In allen Teilen unseres Bezirks brauchen wir Spielplätze in gutem und vor allem sicheren Zustand. Dabei setzen wir auch auf mehr barrierefreie Spiel- und Sportgeräte. Ein auf den Spielplätzen beworbenes Online-Portal soll die Möglichkeit bieten, Mängel oder Verschmutzungen unmittelbar an das zuständige Grünflächenamt zu melden. Dabei muss sichergestellt sein, dass es genügend Personal- und Sachmittel gibt, um diese Schäden zu beseitigen. Hierfür wollen wir eine „schnelle Eingreiftruppe“ beim Bezirksamt einsetzen, die kleinere Mängel so schnell wie möglich beseitigt oder im Notfall einzelne Spielgeräte abbaut, damit der Rest des Spielplatzes nutzbar bleibt. Sperrungen ganzer Spielplätze sollen vermieden werden. Die Zuständigkeit für Planung, Bau und Erhalt von Spielplätzen soll bei einem Bezirksamtsmitglied gebündelt werden. Das hat für uns eine hohe Priorität.
Sofern es die Kapazitäten in den Sporthallen erlauben, soll für die Pankower Kinder in den Wintermonaten dort ein Angebot an Winter-Spiel-Plätzen geschaffen werden. Dies muss in enger Absprache mit den Sportvereinen, dem Sportamt und ggf. den Schulen stattfinden.
Sport
Als erster Bezirk Berlins hat Pankow eine integrierte, kommunale Sportentwicklungsplanung erarbeitet. Diese soll nicht nur „geduldiges Papier“ bleiben, sondern zielstrebig umgesetzt sowie regelmäßig angepasst und fortgeschrieben werden. Hierzu wollen wir eine Stelle im Sportamt schaffen.
Die Befragung der Pankower im Rahmen der Sportentwicklungsplanung hat ergeben, dass die Bürger sehr aktiv sind – sowohl individuell als auch in Vereinen und Gruppen. Es fehlt allerdings in fast allen Ortsteilen an ausreichenden Sportmöglichkeiten. Darum wollen wir an geeigneten Plätzen im öffentlichen Raum fest installierte Fitnessgeräte für den Individualsport errichten. Außerdem wollen wir durch Traglufthallen, die im Winter auf Außen-Sportplätzen errichtet werden, ermöglichen, dass dort auch in der kalten Jahreszeit regelmäßig Sport gemacht werden kann und so der Schul- und Vereinssport mehr Kapazitäten bekommt. Der Bau und die Sanierung von Sportanlagen müssen – genau wie beim Schulbau – mehr finanzielle und planerische Aufmerksamkeit bekommen. Für die Vergabe der bestehenden Hallen- und Sportplatzzeiten wollen wir ein digitales System schaffen, in dem Vereine kurz- oder mittelfristig nicht benötigte Zeiten zur Verfügung stellen können, ohne ihren generellen Anspruch darauf zu verlieren. Andere Vereine oder auch private Sportanbieter haben die Möglichkeit, auf diese Einzeltermine zuzugreifen.
Allgemein gilt: Pankow benötigt dringend mehr Platz für den Breitensport. Aber auch der Spitzensport verdient unsere Unterstützung – zumal, wenn Berlin sich weiterhin als weltweite Sportmetropole etablieren will. Mit den vorliegenden Plänen zum Umbau des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks zur modernsten inklusiven Sportanlage Deutschlands kann ein wirkliches Leuchtturmprojekt geschaffen werden, das weit über die Bezirksgrenzen hinaus strahlt. Der Sportpark ist dabei als Fläche zu gestalten, die den Vereinssport, aber auch den Individualsport beheimaten soll. Die Ergebnisse der vorliegenden Machbarkeitsstudien gilt es in architektonische Pläne zu übersetzen – Bedenken der Anwohner sind dabei zu berücksichtigen. Gleichzeitig darf die Beteiligung nicht zu einem langwierigen Stopp des Prozesses und damit zu einer Stadion-Ruine ohne Betriebserlaubnis in bester Innenstadtlage führen. Für uns ist klar, dass zu der Neugestaltung des Sportparks, entsprechend der Bedarfe der Vereine und einer wachsenden Sportmetropole, auch ein weiteres großes Stadion mit 20.000 Sitzplätzen gehört.
Jugendliche
Seit vielen Jahren ist Pankow einer der geburtenstärksten Bezirke der Stadt. Wir sind ein junger, vielseitiger Ort. Dieses Programm beinhaltet zahlreiche Ideen, die zu einem guten Miteinander der Generationen beitragen. Besonders häufig genannt sind von Jugendlichen und jungen Erwachsenen:
Die schnellstmögliche Behebung des Sanierungsstaus an den Schulen in Pankow, besonders im Bereich der Sanitäranlagen, denn Schultoiletten sollten kein Ort sein, den man meiden möchte.
Die Einrichtung von funktionierenden WLAN-Netzen an allen Schulen in Pankow.
Mehr Jugendclubs und Begegnungszentren für junge Menschen einrichten und fördern.
Eine Rekrutierungsoffensive für Ausbildungsplätze der Pankower Betriebe. Viele Betriebe in Pankow benötigen Nachwuchs. Es gestaltet sich jedoch schwierig, dies bei den Schülern vor Ort zu bewerben. In Kooperation mit der Jugendberufsagentur sollen die Pankower Betriebe an Pankower Schulen für ihre Ausbildungsgänge werben können. Der Bezirk soll eine digitale Plattform einrichten, auf der Jugendliche freie Ausbildungsplätze aus Wirtschaft und Verwaltung finden können.
Um die Bürgerbeteiligung zu stärken, wollen wir ein digitales Abstimmungsangebot etablieren, mit dem vor allem Jugendliche und junge Erwachsene, aber auch alle Pankower ohne Hürden ihre Meinung zu bezirklichen Themen oder Vorhaben abgeben können.
Wir wollen eine Jugend-BVV analog zur Senioren-BVV einrichten.
Senioren
Pankow ist ein bunter, vielfältiger Bezirk, der vielfach im Wandel ist. Neben Angeboten für Familien, Jugendlichen und Kindern ist es uns ein Anliegen, dass Pankow auch ein attraktiver Ort für unsere älteren Mitbürger ist und bleibt. Viele der in diesem Programm genannten Punkte tragen zu diesem Ziel bei. Für unsere Senioren sind besonders wichtig:
wohnortnahe Infrastruktur: Gute Möglichkeiten der Nahversorgung in allen Kiezen und Ortsteilen, vernünftige und gut erreichbare ÖPNV-Anbindungen, die Schaffung von Begegnungszentren, wie Mehrgenerationenhäusern
die Verbesserung der Beschaffenheit vieler Gehwege; Hierbei ist auch der Schutz der Fußgänger vor auf den Gehwegen fahrenden erwachsenen Radfahrern wichtig. Schwerpunktkontrollen können hier Abhilfe schaffen.
größtmögliche Barrierefreiheit an möglichst vielen Orten im Bezirk: beim Erreichen der bezirklichen Ämter, beim Überqueren von Straßen und beim Nutzen des ÖPNV
Bei Neubaugebieten soll auch an Pflegeheime, Begegnungsstätten für Senioren und Ärztehäuser/Polikliniken gedacht werden. Hier braucht es auch mehr Parkmöglichkeiten.
Die gesamte Stadt muss für Senioren, behinderte und bewegungseingeschränkte Menschen erreichbar bleiben. Dafür ist vor allem das Auto, aber auch ein gut ausgebauter ÖPNV wichtig.
Die Fahrstühle und Rolltreppen bei S- und U-Bahnstationen müssen funktionieren und vor Vandalismus geschützt werden.
LGBTIQ+
Die LGBTIQ+ Community gehört zu Prenzlauer Berg und sorgt mit für einen bunten und vielfältigen Bezirk. Wir als CDU stehen für Toleranz und Vielfalt. Überall dort, wo Menschen Verantwortung füreinander, für ihr Umfeld und ihre Gesellschaft übernehmen, werden konservative Werte gelebt. Wir setzen uns in diesem Zusammenhang ein für:
bedarfsgerechte Treffpunkte, Vereine und Beratungsstellen für LGBTIQ+, vor allem Beratung und Unterstützung für Regenbogenfamilien.
eine zentrale LGBTIQ+-Beratungsstelle in Zusammenarbeit mit der Landesebene im Prenzlauer Berg zum Thema Hassgewalt schaffen; für Opferschutz, Präventionen und Aufklärung
regelmäßiger Austausch der LGBTIQ+ Verbände und anderer Vertretungen
mit den Präventionsbeamten der Polizeiabschnitte und anderer
Sicherheitsbehörden
FÜR EIN SICHERES PANKOW.
Wir setzen uns für ein gutes Miteinander im Bezirk ein. Dafür brauchen wir klare Regeln und deren Einhaltung. Wir treten deshalb für eine konsequente Verfolgung von Gewalt und Kriminalität jeglicher Art ein. Das gelingt nur mit einer starken Polizei und einem modernen Ordnungsamt mit einer angemessenen Personalstärke und Ausstattung vor Ort in unseren Kiezen. Wir wollen objektive Sicherheit und ein hohes subjektives Sicherheitsgefühl in allen Teilen Pankows.
Machen wir das bezirkliche Ordnungsamt endlich effizienter: Es gilt, das Aufgabenspektrum des Ordnungsamtes in Pankow deutlich zu erweitern und am Modell anderer Städte eine Weiterentwicklung zu einer echten Stadtpolizei zu erreichen. Dies entlastet die Berliner Polizei deutlich und lässt Sicherheit näher am eigentlichen bezirklichen Brennpunkt gestalten. Dementsprechend:
deutliche Personelle Aufstockung und Umstrukturierung des Ordnungsamtes
vermehrte Initiativen für städtebauliche Kriminalprävention in der Stadtentwicklung vor allem mitintensivem Einbezug der Bürger vor Ort
stärkeres bezirkliches Engagement bei der Gewaltprävention an Kitas und Schulen
bezirkliche Lagefeststellung und -beurteilung zur Identifikation entsprechender bezirklicher Problembereiche – hierbei engere Zusammenarbeit und Verzahnung mit der Landesebene (Senatsverwaltung für Inneres und Polizei)
Zu jeder Uhrzeit muss ein Umstieg an unseren S- und U-Bahnhöfen mit einem Gefühl von Sicherheit möglich sein. Hierzu muss ein konsequentes Handeln der Sicherheits- und Ordnungsbehörden mit Angeboten der aufsuchenden Sozialarbeit verknüpft werden. Auch sind bei Bedarf mehrmals tägliche Reinigungen der Bahnhofsvorplätze durch die BSR oder andere Betriebe zu veranlassen. Unterschiedliche Zuständigkeiten auf den Bahnsteigen, in den Bahnhofsvorhallen und auf den Plätzen vor den Bahnhöfen können kurzfristig durch die Einräumung von gegenseitigem Hausrecht überwunden werden. Wo immer nötig, sollen Runde Tische der Sicherheits- und Ordnungsbehörden, aber auch der ansässigen Gewerbetreibenden, der Anwohner sowie der Sozialträger gemeinsam und ortsbezogen Lösungen erarbeiten.
Konkret fordern wir:
die konsequente Bekämpfung der Diebstahls-, Einbruchs- und Drogenkriminalität sowie von Vandalismus.
eine enge und kooperative Zusammenarbeit zwischen Polizei, Jugendamt und Justiz zur Durchsetzung eines effektiven Jugendschutzes (Strategie gegen Schulverweigerer, Betteln von Kindern).
die konsequente Nutzung der Möglichkeit der beschleunigten Verfahren.
die konsequente Bekämpfung extremistischer Gewalttaten, insbesondere im Hinblick auf Sachbeschädigungen von Kraftfahrzeugen und öffentlichen Einrichtungen; dies gilt für linksextremistische und rechtsextremistische Taten genauso wie für islamistisch motivierte Delikte.
eine Polizeiwache im Ortsteil Buch.
eine ständige Präsenz von Service- und Sicherheitsmitarbeitern auf S- und U-Bahnhöfen.
sichere Straßen, Plätze und Grünanlagen durch gestalterische Maßnahmen der städtebaulichen Kriminalprävention sowie ausreichende Beleuchtung auch auf Wegen in Parks und Grünanlagen mit wichtigen Verbindungsfunktionen.
die notwendige Anzahl und moderne Ausstattung von Feuerwachen im wachsenden Bezirk für kurze Eintreffzeiten.
die Förderung des ehrenamtlichen Engagements der Freiwilligen Feuerwehr, Erhalt und Sanierung aller Standorte.
ein Aktionsbündnis gegen Sachbeschädigung von privatem und öffentlichem Eigentum.
mehr Personal für den allgemeinen Ordnungsdienst (AOD) und Ausweitung der Dienstzeiten.
FÜR UNTERNEHMEN UND ARBEITNEHMER.
Wir wollen den Wirtschaftsstandort Pankow weiter stärken. Dabei reicht unser Augenmerk von den Gewerbegebieten und größeren Unternehmen in den Außenbezirken, über mittelständische Unternehmen und Start-ups, bis hin zu Kleinunternehmen, Kiezläden und dem Gastgewerbe. In einer für viele Unternehmen schwierigen Zeit wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass mit der einsetzenden wirtschaftlichen Erholung in Pankow Wachstum, Arbeitsplätze und lebenswerte Kieze gesichert und gestärkt werden.
Wir stehen für eine konsequente Ausrichtung an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, in der staatliche Eingriffe auf ein Minimum beschränkt sind. Unternehmen schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze, bringen technologische und nachhaltige Innovationen und tragen in erheblichem Umfang zum Wohlstand unseres Bezirks bei. Wir stehen für eine konsequente Willkommenskultur für Unternehmen und sind überzeugt: Nur mit unternehmerischer Freiheit gelingt nachhaltige Wirtschaftlichkeit.
Pankow ist eine Stadt mit über 400.000 Einwohnern und es muss daher Anspruch sein, dass möglichst viele Menschen wohnortnah einen Arbeitsplatz finden können. Insoweit ist es sehr wichtig, dass Gewerbegebiete erhalten, entwickelt und neu geplant werden. Dafür setzen wir auf eine enge Abstimmung und Einbeziehung der ansässigen Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Unternehmensnetzwerke. Wir setzen uns im Rahmen der Bauplanungen mit dafür ein, dass auch kleinere Gewerberäume erhalten oder neu gebaut werden. Die Wirtschaftsförderung Pankow soll durch die Anbindung beim Bezirksbürgermeister gestärkt werden.
Durch die Corona-Pandemie und den Mietendeckel ist die Berliner und auch die Pankower Wirtschaft sehr geschwächt worden. Arbeitsplätze sind verloren gegangen, Existenzen wurden zerstört. Unsere Priorität ist, die Wirtschaft zu stärken – durch Förderungen und Hilfen, aber auch durch einfache Erleichterungen. Insbesondere der Pankower Mittelstand braucht passgenaue und realitätsnahe Unterstützungsmaßnahmen des Landes. Wichtig ist, dass die öffentliche Hand weiter investiert und damit nicht nur die Infrastruktur der Stadt auf Vordermann bringt, sondern zudem Planungs- und Auftragssicherheit für die Firmen schafft. Kombiniert mit einem unbürokratischen Vergaberecht und einer Erhöhung der Wertgrenzen werden wichtige Wachstumsimpulse für die regionale Wirtschaft ausgelöst. Konkret und kurzfristig wollen wir die Pankower Betriebe, die besonders unter der Corona-Pandemie leiden, mit folgenden Maßnahmen unterstützen:
Kiezläden mit einem städtischen Rettungsschirm sichern und den Wiederaufbau durch günstige Kredite fördern.
Anfallende Sondernutzungs- und Verwaltungsgebühren für Außengastronomie oder Warenauslage werden bis einschließlich 2022 komplett erlassen.
Das Bezirksamt prüft wohlwollend und im Einklang mit den Interessen anderer Gruppen die Freigabe von Flächen für die Außengastronomieüber die vorgegebenen Bereiche hinaus.
Wo Kleinunternehmen und Mittelständler (z.B. Gastronomen oder Einzelhändler) in bezirklichen bzw. städtischen Gebäuden oder auf städtischen Flächen ihr Gewerbe betreiben, erhalten sie einen Miet- oder Pachterlass bzw. Teilerlass.
Wir werden in Kooperation mit den Pankower Unternehmen eine Fachkräfteoffensive starten. Es sollen konkrete Maßnahmen zur Fachkräftesicherung entwickelt werden. Dazu zählt z.B., Lehrer über die Berufsfelder in Pankower Unternehmen zu informieren. Weiterhin sollen Projekte unterstützt werden, bei denen Lehrer eine Woche in hier ansässigen Unternehmen ein Lehrerpraktikum machen.
Damit Geschäftsstraßen nicht veröden, gehören ein professionelles Geschäftsstraßenmanagement und ein enger Austausch mit der Immobilienwirtschaft dazu. Der durch die Corona-Krise am meisten gebeutelte Touristik-, Attraktionen- und Messe- sowie Veranstaltungssektor muss durch eine neue Pankow-weite Strategie wieder zu alter Stärke kommen. Federführend dafür sollte der Tourismusbeauftragte des Bezirks Pankow sein, der sich hierzu eng mit visitBerlin abstimmt.
Spätverkaufsstellen („Spätis“) gehören zum urbanen Leben in Berlin sind fester Bestandteil von Pankows innerstädtischen Gebieten. Ihre Öffnung auch an Sonn- und Feiertagen begrüßen wir. Offene Spätis entsprechen dem Lebensgefühl vieler Pankowerinnen und Pankower sowie den Bedürfnissen von Touristen und Geschäftsreisenden.
Wirtschaftsfreundliche Verwaltung als (digitaler) Partner der Betriebe
Unternehmen bringen Geld nach Pankow. Dafür dürfen sie eine leistungsfähige, dienstleistungsbereite Verwaltung erwarten. Wir werden auf eine "Willkommenskultur" für die Wirtschaft hinwirken.
Verwaltungslotsen für Betriebe: Unternehmer müssen sich vielfältigen Aufgabenstellen, die Suche nach dem richtigen Ansprechpartner in der Verwaltung ist zeitraubend und führt oft ins Leere. Es braucht einen einheitlichen Ansprechpartner für alle wirtschaftlichen Belange der Unternehmen, von der Anmeldung über die Steuererklärung und die Gewerbeflächensuche bis hin zu den zahlreichen Anzeigen zum Arbeitsschutz.
Sämtliche Kontakte der Unternehmen mit Behörden sollen auf ihre sichere digitale Abwicklungsmöglichkeit hin überprüft werden. Datengestützte Prozesse in der Verwaltung müssen konsequent vom Kunden her gedacht und prozessual verschlankt werden und dürfen nicht rein auf den elektronischen Zugang zu Verwaltungsinformationen und Serviceleistungen reduziert werden.
Auf den Internetseiten von Bezirk und Land sollen die zuständigen Ansprechpartner in den jeweiligen Ämtern stetig aktualisiert werden. Auch Bürger, die auf der Suche nach bezirklichen Dienstleistungen sind, wünschen sich schnelle und korrekte Informationen.
Bürokratieabbau
Deutschland und Berlin ersticken in bürokratischen Vorgaben. Diese lähmen die nachhaltige Entwicklung und schwächen unsere Berliner Wirtschaft. Wir werden neue Regelungen und Gesetze nur nach dem "one in - two out"-Prinzip einführen und deren Folgekosten evaluieren. Außerdem sollen neue Regelungen ein Ablaufdatum erhalten, um ihre Wirksamkeit überprüfen zu können. Neue Regelungen sollen zudem bezüglich ihrer Berücksichtigung der Möglichkeiten und Voraussetzungen digitaler Abwicklung geprüft werden. So können Hindernisse, wie beispielsweise unnötige Schriftformerfordernisse, vermieden werden.
Gewerbeverkehre
Auf den Straßen braucht es ausreichend Lieferzonen, die neben den Radstreifen angelegt werden, ergänzt durch ein enges Netz von Mikrodepots zur Paket-Belieferung. Ohne ausreichende Ladeinfrastruktur gibt es darüber hinaus keine Möglichkeit, auf emissionsfreie Antriebe zurückzugreifen. Politik muss realistische Anforderungen stellen, insbesondere wenn es um LKW geht. Dringend erforderlich ist daher ein integriertes Wirtschaftsverkehrskonzept, erarbeitet mit allen Beteiligten.
FÜR UMWELT UND NATUR.
Pankow ist ein grüner Bezirk. Wir verfügen über die größten zusammenhängenden Landschaftsräume in Berlin. Zahlreiche Stadtbäume, Grünanlagen, Parks und Naturschutzgebiete finden sich in unserer Nachbarschaft. Diese gilt es zu erhalten, zu pflegen und auszubauen.
Wir wollen
die Kleingartenanlagen stärken und ausbauen, denn sie leisten einen wichtigen Beitrag für das Stadtklima und die Artenvielfalt; deshalb haben wir gemeinsam mit zahlreichen Akteuren vor Ort die Errichtung eines Kleingartenparks auf der Elisabeth Aue gefordert.
mehr Stadtbäume anpflanzen und pflegen, denn sie verbessern die Luftqualität und das Klima insbesondere in urbanen Räumen; dafür bedarf es einer finanziellen Ausstattung durch das Land Berlin.
Die Begrünung von Dächern und Fassaden, denn diese halten überschüssiges Regenwasser zurück, verringern die Erwärmung versiegelter und bebauter Flächen und tragen zur Luftreinigung bei.
"urban gardening" fördern, denn hier können alle selbst erfahren, wie Lebensmittel produziert werden und gleichzeitig einen Beitrag zu gesundem und nachhaltigem Konsum leisten.
die Artenvielfalt stärken und Insekten einen Lebensraum durch Blühstreifen, Wildblumenareale, bepflanzte Haltestellen und Gründächer bieten.
geeignete Dachflächen für die Gewinnung regenerativer Energien nutzen. Die kommunalen Gebäude müssen dabei eine Vorbildwirkung entfalten. Je nach Bedarf sollen alle zur Verfügung stehenden Flächen für Solarthermie oder Photovoltaik genutzt werden.
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht an der Bezirks- oder Landesgrenze enden lassen.
im Zuge der Sanierung oder des Neubaus von Straßen die Verwendung von energieeffizienten Leuchtmitteln sowie eine intelligente Steuerung und die Vorbereitung der Ausrüstung mit Funktechnologien (5G und WLAN).
Auch in Pankow gibt es Emittenten von Lärm, Staub und umweltschädlichen Gasen und es existieren erhebliche Probleme durch illegale Müllablagerungen. Präventiv gilt es, die Öffnungszeiten der BSR Recyclinghöfe an der Behmstraße sowie in der Asgardstraße auszuweiten. Insbesondere ist es für die Bürgerinnen und Bürger, die in Vollzeit arbeiten und/oder sich um Familienangehörige kümmern, notwendig, Müll auch in den Randzeiten und am Samstagnachmittag abliefern zu können. Die Ausweitung der Öffnungszeiten kann auch helfen, die illegalen Sperrmüllablagerungen direkt vor den Recyclinghöfen einzudämmen.
Darüber hinaus gilt es, den Pankowerinnen und Pankowern konkrete Angebote zur Sperrmüllentsorgung zu machen. Monatelanges Pausieren der Sperrmüllabholung, wie wir es während der Corona-Pandemie erlebt haben, vergrößert die illegalen Sperrmüllablagerungen. Wo Verantwortliche für illegale Sperrmüllablagerungen ermittelt werden können, gilt es konsequent zu handeln: schmerzhafte Bußgelder können Täter abschrecken.
Lärmschutz
Leben, Verkehr und Wirtschaft funktionieren nicht ohne Lärm. Das lässt sich nicht völlig vermeiden, aber reduzieren. Wir fordern deshalb
aktive und passive Schallschutzmaßnahmen an der Stettiner Bahn auf dem gesamten Gebiet des Bezirks Pankow.
die intensive Berücksichtigung von Lärmschutzaspekten bei der Sanierung der A114 durch Schallschutzwände und die Verwendung von offenporigem Asphalt (Flüsterasphalt).
die kontinuierliche Wartung von Gleisanlagen der BVG, der S-Bahn und der DB Netz AG durch Schleifen und Weichenschmierungen.
die Förderung der Nutzung von Elektromobilität durch Ausnahmeregelungen für die Benutzung von Busspuren und den Verzicht auf die Erhebung von Parkgebühren im öffentlichen Straßenland.
den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.
Klima und Nachhaltigkeit
Wir wollen Pankow zu einem nachhaltigen Bezirk machen. Dabei bekennen wir uns ausdrücklich zum Klimaschutz. Klima und Wetter gilt es zu unterscheiden. Das Thema Nachhaltigkeit verstehen wir jedoch nicht eindimensional auf Klima- und Umweltschutz beschränkt, sondern auch in Hinsicht auf soziale und wirtschaftliche Aspekte. Hierbei leitet uns nicht Ideologie, sondern Pragmatismus, Technologieoffenheit und Innovation. Die Wirtschaft der Zukunft und mit ihr einhergehend die Schaffung neuer Arbeitsplätze und erfolgreicher Geschäftsmodelle kann nur gelingen, wenn sie nachhaltig gestaltet wird. Bei alldem muss gewährleistet werden, dass die Menschen in unserem Bezirk in Entscheidungen mit eingebunden werden und nicht nur einzelne kleine Gruppierungen von einem nachhaltigen Pankow profitieren. Insbesondere die Sektoren Verkehr, Wohnungsbau, Gewerbe und Beherbergungsbetriebe spielen dabei für Pankow eine Rolle. Wir fordern konkret:
den Ausbau des ÖPNV in Pankow, vor allem U- und S-Bahn, um eine nahe und kurz-getaktete Anbindung in das zentrale Berlin, aber auch in seine Außenbezirke, zu gewährleisten.
den Ausbau der Fahrradinfrastruktur in Pankow, um die gefahrlose Benutzung des Fahrrads besser zu ermöglichen und durchdachte Begegnungszonen mit anderen Verkehrsteilnehmern zu ermöglichen.
den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Berlin Pankow. Dazu müssen attraktive Rahmenbedingungen geschaffen werden. Eine Unterstützung der Initiative H2Berlin soll geprüft werden. Durch die Ansiedlung dieser Unternehmen, können in Pankow zahlreiche nachhaltige Jobs für die Menschen vor Ort geschaffen werden.
die Sanierung der bestehenden und die Aufstellung von weiteren Trinkwasserbrunnen an ausgewählten Standorten in Pankow zur Nutzung für die Bewässerung von Straßenbäumen.
FÜR EHRENAMT UND BÜRGERSERVICE.
Das Ehrenamt ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Was Bürger, Vereine, Initiativen, Parteien und viele mehr in ihrer Freizeit leisten, könnten staatliche Strukturen niemals ersetzen. Wir setzen uns zum Ziel, das Ehrenamt bestmöglich zu unterstützen:
Veranstalter von Dorf-, Stadtteil- und Feuerwehrfesten u.ä., die anerkannt gemeinnützig sind, werden wir von Sondernutzungsgebühren und Verwaltungsgebühren befreien.
Wir wollen eine bezirkliche Plattform schaffen, auf der Ehrenamtliche für bezirkliche Projekte via Crowdfunding finanzielle Mittel sammeln und sich mit Ideengebern, Unterstützern und Kooperationspartnern vernetzen können.
Ein digitales Ehrenamtsregister des Bezirkssoll die Suche nach einem passenden Ehrenamt leichter machen und vor allem diejenigen Vereine und Initiativen unterstützen, die viel zu oft Nachwuchsprobleme haben.
Durch die Einsetzung eines Beauftragten für Städtepartnerschaften sollen diese gestärkt werden. Dieser Beauftragte kann bei der Beschaffung von Fördermitteln unterstützen sowie bezirksübergreifende Projekte koordinieren. "Europa leben“ - das möchten wir in Pankow ermöglichen, ob Jung oder Alt und unabhängig von den finanziellen Mitteln. Insbesondere die Schulen und Lehrer sollen durch den Beauftragten für Städtepartnerschaften dabei unterstützt werden, mit den Schülern europäische Projekte und Austauschprogramme ins Leben zu rufen.
Bürgerservice
Die Pandemie hat uns unter anderem gelehrt, dass wir leistungsfähige Verwaltungsstrukturen brauchen. Dies gilt insbesondere für die Gesundheitsämter. Wir wollen eine angemessene personelle Besetzung und eine moderne Ausstattung schaffen, damit wir für zukünftige Krisen besser gewappnet sind. Das Mustergesundheitsamt muss endlich vernünftig umgesetzt werden.
Bürgerinnen und Bürger erwarten von ihren Verwaltungen zu Recht schnelle, unkomplizierte, digitale Geschäftsprozesse von der Antragstellung bis zur Zustellung des Bescheids. Dieser Erwartungshaltung muss insbesondere dann entsprochen werden, wenn es sich um die Ausübung von Bürgerpflichten handelt – also ein neuer Wohnort oder die Geburt eines Kindes gemeldet werden soll. Unser Ziel:
Das Digitale Rathaus steht für Bürger, Unternehmen und Institutionen rund um die Uhr und an jedem Tag des Jahres offen. Bequem, verlässlich und sicher können von Zuhause Verwaltungsdienstleistungen genutzt werden, ob Anträge für den Kindergartenplatz, den neuen Führerschein oder Personalausweis, die Gewerbeanmeldung oder ein Bauantrag. Schnell und einfach sollen die Verfahren sein und sich, unabhängig vom persönlichen Erscheinen, gut in den Alltag integrieren lassen.
Gleichzeitig stehen die Ämter und Behörden natürlich auch weiterhin denjenigen offen, die ihre Ansprechpartner in der Verwaltung lieber persönlich treffen wollen oder müssen. Dadurch entlasten wir die Mitarbeiter vor Ort und verkürzen die Wartezeiten für die Bürger.
Um den Bürgerinnen und Bürgern künftig noch weniger Aufwand und mehr Service zu bieten, sollen die Verwaltungsprozesse kundenfreundlicher werden. Dabei werden unterschiedliche Verfahrensoptionen einbezogen.
Dazugehören sogenannte "One-Stop-Shop"-Verfahren, bei denen Bürger zukünftig in nur einer digitalen Sitzung ein bestimmtes Anliegen, ob eine Firmengründung oder Adressänderung nach einem Umzug, anstoßen und auch abschließen können.
Im Sinne eines "No-Stop-Shop"-Verfahrens können Verwaltungsdienstleistungen, wie die Ausstellung von Geburtsurkunden oder die Beantragung von Kindergeld nach einer Geburt, sogar von der Behörde angestoßen werden, ohne dass die Bürger selbst aktiv werden müssen. Die Behörde kommt nur auf sie zu, um gezielt erforderliche Daten oder Dokumente einzuholen.
Auch das "Once-Only"-Prinzip soll Aufwand minimieren und dafür sorgen, dass Informationen nur noch genau einmal den Behörden mitgeteilt werden müssen. In der Verwaltung digital erfasste Daten und Dokumente werden bei Bedarf sicher zwischen den Behörden ausgetauscht und wiederverwendet, sofern dem keine Datenschutzinteressen der Betroffenen entgegenstehen. Das im Frühjahr 2021 im Bund verabschiedete Registermodernisierungsgesetz schafft die Voraussetzung für diesen erleichterten Datenaustausch.
Der Bezirk Pankow soll als Modell-Bezirk bei der Erprobung innovativer Ansätze zur Digitalisierung dienen und so Testfelder und Schaufenster für intelligente, zukunftsfähige Lösungen erproben. Wir setzen uns dafür ein, dass dies vom Land Berlin als Modellprojekt gefördert wird. Ein verstärktes Augenmerk soll außerdem auf die Bewerbung um Bundes- und europäische Fördergelder im Bereich Smart Cities gelegt werden. Im Rahmen der Digitalisierung der wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen auf Basis des Onlinezugangsgesetzes werden wir in Pankow alles Mögliche tun, um Vorbildbezirk für digitale Verwaltungsprozesse zu werden.
Kurzfristige, konkrete Umsetzungspunkte sind dabei:
Innerhalb von zwei Wochen muss ein Termin beim Amt zur Verfügung stehen.
Um Personalengpässen vorzubeugen, wirkt Pankow darauf hin, einen berlinweiten Springer-Pool für Mitarbeiter in den Bürger- und Standesämtern einzurichten. Die hier angesiedelten Beamten sollen aus SIWANA-Mitteln finanziert und nicht auf die Stellenpläne der Bezirke angerechnet werden. Je nach Bedarf und aktueller Anzahl der unbearbeiteten Fälle, sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kurzfristig und unbürokratisch einspringen können.
Fristenregelungen im Umgang mit Behörden müssen für das Amt genauso gelten, wie für die Antragsteller. Grundsätzlich sollen sich die Ämter hinsichtlich der Fristen an den Vorgaben für Bürger orientieren. (Beispiel Standesamt: Drei Tage Zeit zur Anzeige, um Todesfälle beurkunden zu lassen. Daher sollte es auch maximal drei Tage dauern, die benötigte Sterbeurkunde auszustellen.)
Es soll Familientermine beim Bürgeramt geben.
Öffnungszeiten früh morgens, am späten Nachmittag und samstags einführen bzw. ausweiten, die vorrangig Erwerbstätigen zur Verfügung stehen.
Pankow als Modellbezirk für die Nutzung von Bürgerterminals für bereits mit dem neuen Personalausweis abrufbare digitale Leistungen (z.B. Meldebescheinigung, Führungszeugnis), um Verwaltungsmitarbeiter zu entlasten und dadurch andere Verwaltungsprozesse zu beschleunigen.
FÜR UNSERE KIEZE UND REGIONEN.
Blankenburg
Entwicklung Blankenburger Süden mit den Anwohnern gemeinsam planen, erst Verkehrslösung, dann Bebauung; ortsübliche Bebauung
Aufbau des Kiezbusses
Erhalt der Erholungsanlage Blankenburg
Behutsame Entwicklung am Karower Damm
Förderung als Sportstandort, insb. Unterstützung des SG Blankenburg
Reduzierung von Durchgangsverkehren
Einbindung in das Verkehrskonzept Nordost und damit eine bessere Anbindung an den ÖPNV (U10 vom Alexanderplatz über Weißensee und Blankenburg nach Buch, Verlängerung der S75 von Wartenberg über Malchow, Sellheimbrücke bis Birkenwerder)
Verhinderung von Stau und Auflösung des Doppelknotens am Blankenburger Pflasterweg
Keine Straßenbahnlinie durch die Anlage Blankenburg
Realisierung des Netzelementes 4 der Verkehrslösung Heinersdorf ohne Eingriffe in die Anlage Blankenburg durch Überbauung des Schmöckpfuhlgrabens und Verbindung zur B2 zur Entlastung des Ortskerns
Umgestaltung der Kreuzung Karower Damm und Treseburger Straße
Beruhigung des Durchgangsverkehrs in den Siedlungsanlage (z.B. Gartenstraße, Harzburger Straße, Triftstraße)
Blankenfelde
Erlebnispark Arkenberge entwickeln und illegale Nutzungen reduzieren
Pendlerverkehre durch attraktive Angebote reduzieren (Mobilitätshub an der Bucher Straße und Ausbau der Infrastruktur an der Heidekrautbahn)
Bau von S-Bahnhöfen an der Bucher Straße und in Arkenberge
Haltepunkt der Heidekrautbahn
Umgehungsstraße für Blankenfelde als Verbindung zwischen Reinickendorf und der A114 (alter Bernauer Heerweg), wie im Verkehrskonzept dargestellt
Nutzungskonflikte im und am Hundeauslaufgebiet reduzieren
Buch
Polizeiwache für den Nordostraum
Autobahnanschluss für Karow und Buch
Regionalbahnhof Buch
10-Minuten-Takt der S2 bis Bernau
U-Bahn vom Alexanderplatz über Weißensee und Karow nach Buch
Buslinie zwischen Buch und Buchholz
Lärmschutz an der Stettiner Bahn
Erhalt und Schutz der Moorlinse mit den Angeboten an der Moorwiese für Kinder und Jugendliche
Naturnahe, kleinteilige Bebauung entlang der Straße am Sandhaus
Moderate, angepasste und verträgliche Umsetzung der Rahmenplanung Buch-Süd
Renaturierung der ehemaligen Krankenhausbereiche VI und VII an der Hobrechtsfelder Chaussee
Verlängerung des Radschnellweges "Pake-Trail" bis Buch
Sanierung des Schlossparks
Bildungscampus Marianne-Buggenhagen-Schule
Entwicklung der Brunnengalerie mit einer Mischung aus Wohnen, Gewerbe und Einzelhandel
Französisch-Buchholz
Oberschulstandort auf der Elisabethaue
Konzept zur nachhaltigen und verträglichen Bebauung der Elisabethaue
Bebauung der "Alten Schäferei" und der Ludwig-Quidde-Straße in ortsüblichem Umfang und unter Berücksichtigung der Infrastrukturentwicklung
Mobilitätshub an der Bucher Straße inkl. S-Bahnhof Buchholz und Arkenberge
Durchgangsverkehre reduzieren und Verkehrssicherheit erhöhen
Direkte Busverbindung zwischen Buchholz und Karow
Parkplätze für Besucher des Naturschutzgebietes Karower Teiche
Erhalt des Charakters des Ortskerns
Abwasseranschlüsse für jeden Haushalt
Lärmschutzmaßnahmen an der A114
Gewerbegebiet Bucher Straße mit Berufsfeuerwehrwache
Naturschutzgebiete erhalten
Rahmenplanung Buchholz für eine nachhaltige und integrierte Entwicklung
Verlängerung der Straßenbahn 50 aus Buchholz zur M1 in Rosenthal
Heinersdorf
Inakzeptable Stausituation ist durch verbesserte ÖPNV-Anbindung schnellstmöglich zu lösen
Dabei sind die Interessen der Heinersdorferinnen und Heinersdorfer zu berücksichtigen, speziell zu Lärmemission und Verkehrsbelastung.
Karow
Bus- und Radwegverbindung zwischen Karow und Französisch Buchholz
Keine Durchgangsstraße zwischen Bahnhofstraße und der B2
U-Bahn vom Alexanderplatz über Weißensee und Karow nach Buch
Autobahnanschluss für Karow und Buch
Verlängerung der S75 über den Bahnhof Sellheimbrücke, Bucher Straße, Arkenberge bis nach Birkenwerder
Leistungsfähigere Erschließung über den Bus 150 und 158
Spielplatzsanierungen
Fußgängerüberweg auf der Blankenburger Chaussee Ecke Beuthener Straße
Fußgängerüberweg auf der Bucher Chaussee Ecke Schönerlinder Weg
Sanierung des Sportplatzes Röländer Straße
Instandsetzung des Spiel- und Bolzplatzes am Schmiedebankplatz
Umgestaltung der Piazza nach den Vorgaben der Bürgerbeteiligung
verträgliche, nachhaltige und angemessene Bebauung in Karow-Süd, Straße 50, Am Teichberg
neues Wohnquartier an der Bucher Chaussee
Müllsammelbehälter in den Grünanlagen
Lärmschutz an der Stettiner Bahn
Herstellung bzw. Sanierung der Gehwege in den Siedlungsgebieten
Durchgangsverkehre reduzieren und Verkehrssicherheit erhöhen (vor allem in der Straße 73, der Bahnhofstraße, Alt-Karow, dem Schrägen Weg)
Studentenwohnungen am Hubertusdamm
Niederschönhausen
Durchgangsverkehre in Wohngebieten, wie im Bereich der Kastanienallee, reduzieren
Taktverdichtung der M1
Verlängerung der M1 in Richtung Norden bis Französisch Buchholz
leistungsfähige Verkehrslösung für den Pankower Norden
Pankow
Zugang für das „nasse Dreieck“ vom Süden aus Richtung der Bornholmer Straße
Ein echter Radweg für die Binzstraße
Sichere Schulwege für das Kissingenviertel
Mehr Freizeitangebote in den Kiezen
Pläne für das Pankower Tor umsetzen
Breiterer Fahrradweg entlang der Neumannstraße
Verlängerung des Radweges in der Breiten Straße zur Pasewalker Straße
Prenzlauer Berg
Alter Schlachthof
Sichere Schulwege für Grundschüler schaffen
Ausreichend Kitaplätze ermöglichen
Blankensteinpark für alle nutzbar machen (Hundeauslauf eingrenzen, Erholungs- und Sportmöglichkeiten erweitern)
Blumenviertel
Anbindung des Blumenviertels an der Kniprodestraße an das Straßenbahnnetz
Durchfahrtsverkehr durch das Blumenviertel unterbinden
Gestaltung Volkspark Prenzlauer Berg (Outdoor-Sportgeräte, Anwohner- und Nutzerbefragung)
Kleingartenanlagen am Volkspark Prenzlauer Berg erhalten
Bötzowkiez
U10-Anschluss
Hufelandstraße als Fahrradstraße prüfen und dafür einen Anlieger-Runden-Tisch bilden
Grüne Stadt
Bike&Ride am S-Bahnhof Greifswalder Straße
Straßenbahnlinie entlang der Kniprodestraße/Michelangelostraße
U10-Anschluss
Attraktivität des neu gestalteten Anton-Saefkow-Parks erhalten und Gelder für Instandhaltungen bereitstellen
Mühlenkiez
Straßenbahnlinie entlang der Kniprodestraße/Michelangelostraße
Erhalt von ausreichend Parkplätzen
behutsame Erschließung der Michelangelostraße
Hundeauslauffläche
Feuerwache zum Schutz der Anwohner mitdenken
Velodrom/SSE
SEZ-Gelände mit dem Investor gemeinsam zum gesamtstädtischen Erfolg machen
sinnvolle Weiterentwicklung für das Plateau des Velodrom/SSE
Radinfrastruktur insbesondere an der Landsberger Allee verbessern
Mauerpark
Freiraum, den es zu schützen gilt
Ausgleich zwischen Besuchern und Anwohnern
Parkverträgliches Gewerbe unterstützen
Schönhauser Allee
beim Großbauprojekt Schönhauser-Allee-Brücke Anrainer und Gewerbetreibende einbinden
Vernetzung Gewerbe
Leerstand vermeiden
Arnimkiez und Gleimkiez
effektive Bekämpfung von Ratten rund um den Arnimplatz, insbesondere durch vernetzte Auslage von Ködern über- und unterirdisch
Neubau und Verbreiterung der Fußgängerbrücke zwischen Arnim- und Gleimkleimkiez (Verlängerung Sonnenburger Straße zur Dänenstraße)
Ausweisung von Fahrradwegen auf stark genutzten Straßen, in denen es bislang keine Fahrradwege gibt (bspw. Cantianstraße, Gleimstraße, Paul-Robeson-Straße, Schwedter Straße)
Konsequentes Verkehrsmanagement und Ausweisung weiterer Parkflächen bei Großveranstaltungen in der Max-Schmeling-Halle sowie dem Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark
Kollwitzkiez, Helmholtzkiez, Winzkiez
Installation von technologieoffener Ladeinfrastruktur in ausreichender Anzahl für den gesamten Kiez
Treffpunkte für alle Bevölkerungsgruppen schaffen, fördern und erhalten
Zentrale LGBTIQ+-Beratungsstelle für Opferschutz, Präventionen und Aufklärung im Prenzlauer Berg
Sicherheit und Schutz vor Gewalt an Hotspots im Prenzlauer Berg (z.B. U-Bahnhof Eberswalder Straße und Mauerpark) durch erhöhte Präsenz der Ordnungskräfte
Rosenthal
Senioren- und Vereinszentrum für Rosenthal
LKW-Durchgangsverkehre reduzieren
Brache am Anger entwickeln
Verknüpfung von Straßenbahn, Bus und Heidekrautbahn an der Quickborner Straße
Fertigstellung des dritten Bauabschnitts der Friedrich-Engels-Straße
Busanbindung für Rosenthal
Bus 122 über die Kastanienallee zum S-Bahnhof Wilhelmsruh
Verlängerung der Straßenbahn M1 nach Französisch Buchholz
Stadtrandsiedlung Malchow
Im Rahmen der Verkehrsplanung Nordost muss die Stadtrandsiedlung Malchow besser an den ÖPNV angeschlossen werden. (U10 vom Alexanderplatz über Weißensee, Stadtrandsiedlung Malchow und Karow bis nach Buch)
Zusätzlich Erhöhung des Angebots für Waren des täglichen Bedarfs, z.B. durch Ortsteilzentren
Wilhelmsruh
Verlegung der störenden Betriebe aus dem Industriegebiet Flottenstraße in das Gewerbegebiet Bucher Straße
Renaturierung des Wilhelmsruher Sees
Durchfahrtsverkehr in den Anwohnerstraßen reduzieren (z.B. Stegesiedlung)
Wohnungsneubau am Wilhelmsruher Tor
Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn
Bessere Pflege des Mauerweges und der daran anschließenden Grünanlagen
Sanierung der Straßenbeläge, breitere Wege und klare Aufteilung zwischen Fußgängern und Radfahrern zum Beispiel im Volkspark Schönholzer Heide und rund um den Wilhelmsruher See
Weißensee
Die Berliner Allee attraktiver gestalten durch
Schaffung von Aufenthaltsflächen
sichere Radwege in der unmittelbaren Nähe
Schallschutzmaßnahmen
Verkehrsführung überirdisch (bspw. Überdachung für Radwege und Fußwege) und unterirdisch (v.a. U-Bahn)
Förderung von Ladenkultur mit regionalem Schwerpunkt
Pistoriusstraße verkehrsberuhigen und mit sicheren Radwegen und Aufenthaltsbereichen aufwerten
Nördlichen Pistoriusplatz für die Anwohner mit öffentlicher Nutzung, wie zum Beispiel Schwimmbad, Kultur, Gastronomie
Verkehrsberuhigung des Mirbachplatzes
Umfahrung nur noch auf nördlicher Hälfte freigeben
Gestaltung des südlichen Platzes als Fußgängerzone mit Angeboten lokaler Gastronomie und Geschäften
Sichere Fußwegeverbindungen der Seen Weißer See, Orankesee und Fauler See durch Fußgängerbrücken und begrünte Spazierwege mit Aufenthaltsbereichen
Komponistenviertel: Reduzierung des Durchgangsverkehrs und Anschluss an die U10
IMPRESSUM
Lars Bocian
CDU Bürgerbüro
Berliner Str. 5
13127 Berlin
© 2020-2024 Lars Bocian
Design: wahlkampfmodus.de