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Update Garibaldistraße

 

Auf Antrag der Grünen sollen die Parkplätze in der Garibaldistraße nun völlig ohne Not verschwinden.

Ein Präzedenzfall soll geschaffen werden, auf Kosten der Anwohner. Leider bildeten sie mit SPD und Linken eine Mehrheit in der BVV und stimmten für den Rückbau der jetzigen, für alle komfortablen Lösung mit breiterem Gehweg und ohne Stolperstellen, welche der grüne Stadtrat seinerzeit in Gang gesetzt hatte.

Die Straße soll laut Beschluss nun wieder verpollert werden und Halteverbotsschilder aufgestellt. Beide Maßnahmen sind dort nicht verhältnismäßig und damit vermutlich rechtswidrig. Sie kosten viel Geld, mit dem woanders Gehwege instandgesetzt werden könnten. Schade. Ich würde mir wünschen, dass wir gemeinsam mit dem knappen Geld an einer Verbesserung der Infrastruktur arbeiten.

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